15.000 protestieren gegen NATO-Gipfel in Chicago

From Berliner Umschau
21.05.2012

Unmittelbar vor dem bis Montag andauernden NATO-Gipfel in Chicago machten am Wochenende die Gegner des Kriegsbündnisses Mobil. Am Sonntag zogen mehr als 15.000 Demonstranten durch die Stadt im US-Bundesstaat Illinois. Die Behörden hatten im Vorfeld mit einem massiven Polizeiaufgebot auf die Proteste reagiert Auf dem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten auf umfangreiche Rüstungsprojekte geeinigt.

Während der Demonstration gaben ca. 100 Veteranen des Afghanistan- und des Irak-Krieges ihre Medaillen und Auszeichnungen symbolisch zurück. “Wir sind betrogen und belogen worden und engagieren uns jetzt in der Friedensbewegung”, so die “Veterans for Peace” in einer Erklärung. Joe Gerson vom American Friends Service Committee verwies auf die angespannte soziale Lage in den USA. “Kürzt die Ausgaben zugunsten für Sozial und Bildungsausgaben, sonst passiert in diesem Land eine soziale Katastrophe.”

Am Freitag und Sonnabend hatten Kriegsgegner einen Alternativgipfel zum Nato-Treffen durchgeführt. In dem Eröffnungsplenum wies Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung auf die zunehmende Militarisierung Europas hin: “Europa wird zunehmend mit dem Lissaboner Vertrag zum Zweiten auch eigenständigen Bein der NATO.”

Nach Angaben des Bündnisses Anwälte gegen Nuklearwaffen (IALANA) wurde die Demonstration von 5.000 teilweise schwer bewaffneten und berittenen Polizisten begleitet. IALANA-Chef Reiner Braun sah den Proteste dennoch als “ermutigendes Signal für die dringend notwendige Stärkung und Zusammenführung der weltweiten Anti-Kriegs und Friedenskräfte”.

Bereits im Vorfeld hatten die Sicherheitskräfte mit unübersehbaren Drohgebärden auf die angekündigten Proteste reagiert. So führte das US-Verteidigungskommando NORAD erst am Freitag eine großangelegte Übung in Chicago durch; daran beteiligt auch Kräfte von Nationalgarde und Geheimdiensten. Bereits im April hatte die Bürgerrechtsorganisation Democracy Now berichtet, die Polizei plane den Einsatz von Schallkanonen vom Typ LRAD gegen Demonstranten. Diese erstmals beim G20-Gipfels in Pittsburgh im Jahre 2009 eingesetzten Geräte sind im Bereich von 2100-3100 Hertz mit bis zu 150 dB über 15 bis 30 Grad aktiv. Sie können “schmerzhafte und potentiell schädliche Geräusche über große Distanzen” aussenden.

Derweil beschlossen die Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Liste mit über 20 gemeinsamen Rüstungsprojekten. Dabei geht es u.a. um Bodenaufklärung mit Hilfe von Drohnen. Zudem beschlossen sie den umstrittenen Raketenabwehrschirm in Europa bis 2020. Die Pläne hatten vor allem in Rußland massive Proteste ausgelöst. Zudem beraten die Nato-Staaten über die geplanten Umgruppierungen auf dem afghanischen Kriegsschauplatz. So sollen die Isaf-Kampftruppen bis Ende 2014 abgezogen werden. Eine Nachfolgemission gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.

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